Die geschäftsführende Bundesregierung hat sich nach Handelsblatt-Informationen darauf verständigt, das Sonderprogramm der staatlichen KfW-Bank für Corona-notleidende Unternehmen bis Ende März zu verlängern. Es wäre zum Jahresende ausgelaufen. Der Punkt findet sich auch in der aktuellen Beschlussvorlage der am Donnerstag stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz. Der Passus ist aber eingeklammert, also noch strittig.
Allerdings braucht der Bund das Einverständnis der Länder für die Verlängerung nicht und hat daher dem Vernehmen nach im Vorfeld bereits den Beschluss für die Verlängerung gefasst. Das KfW-Sonderprogramm beinhaltet schnelle und zinsgünstige Kredite für Unternehmen. Mehr als 50 Milliarden Euro hat die Förderbank darüber bislang bereitgestellt.